Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

WOW! Music UG (haftungsbeschränkt)
Eckenerstr. 7
D-22045 Hamburg
Geschäftsführer: Frank Baumann
Amtsgericht Hamburg
HRB 148125
Ust-ID: DE314577476

 

§ 1 Geltungsbereich der AGB, Unternehmerbegriff

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) sind Bestandteil aller Kaufverträge, Vereinbarungen und Angebote, die über unseren Online-Shop (www.wowmusic.de) zustande kommen. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung durch den Kunden als anerkannt.

  2. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer und nicht an Verbraucher. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind in Übereinstimmung mit § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wenn im Rahmen dieser AGB von „Kunden“ gesprochen wird, sind damit ausschließlich solche gemeint, die als solche Unternehmer anzusehen sind.

  3. Wir widersprechen ausdrücklich Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die von unseren AGB abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Alle Angebote unseres Online-Shops unter www.wowmusic.de sind freibleibend.

  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die ausgewählte Ware erwerben zu wollen. Außerdem bestätigt der Kunde, Unternehmer i. S. v. § 14 BGB zu sein. Zu einem Vertragsabschluss kommt es erst, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich (z. B. per Brief oder E-Mail) annehmen oder die Ware an den Kunden liefern. Wir sind nicht verpflichtet, das Angebot eines Kunden anzunehmen.

  3. Sollten wir auf eine Bestellung des Kunden nicht innerhalb von 3 Werktagen schriftlich die Annahme erklärt oder die Lieferung vorgenommen haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

  4. Beim Erwerb eines Downloads kommt der Vertragsschluss zustande, sobald der Downloadprozess begonnen hat.

  5. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) bestätigt haben.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Preise sind in Euro inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer angegeben zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

  2. Nach Erhalt der Ware sind Zahlungen sofort fällig.

  3. Zahlungsverzug tritt nach einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung sowie nach Erhalt der Ware ein. Der Kunde kommt nicht in Verzug, solange unsere Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den der Kunde nicht zu vertreten hat.

  4. Wir bieten die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an:

Kreditkarte
Sofortüberweisung
PayPal
  1. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass wir bei der Bezahlung durch Kreditkarte und Sofortüberweisung mit dem Payment Service „Heidelpay“ zusammenarbeiten. Die Zahlung des Kunden über „Heidelpay“ hat somit erfüllende Wirkung. Heidelpay leitet die Zahlung des Kunden ans uns weiter. Weitere Informationen zu Heidelpay sind unter www.heidelpay.de zu finden.

  2. Der Kunde hat auf die richtige Eingabe der Bankdaten zu achten. Der Kunde garantiert, dass die bei uns bzw. bei dem Online-Bezahlsystem jeweils angegebenen Daten für die Bezahlung korrekt sind.
  3. Der Kunde ermächtigt uns bzw. das Online-Bezahlsystem, den ausgewiesenen Rechnungsbetrag in der ausgewählten Zahlungsmodalität einzuziehen. Zusätzliche Kosten, die durch eine fehlerhafte Dateneingabe des Kunden entstehen, hat der Kunde zu tragen. Wir sind berechtigt, derartige Gebühren vom Kunden ersetzt zu verlangen.
  4. Wenn der Kunde PayPal als Zahlungsart auswählt, wird er automatisch auf die Homepage von PayPal weitergeleitet. Er kann dort die Bezahlung vornehmen und muss ggf. ein Konto einrichten, falls er nicht bereits über eines verfügt. Weitere Einzelheiten zu dem Online-Bezahlsystem PayPal und dessen Nutzungsbedingungen finden sich unter www.paypal.de.
  5. Sollte es bei einer Zahlung per SEPA-Lastschrift zu einer Nichteinlösung oder Rückbuchung des Zahlungsbetrages kommen (z. B. wegen fehlender Kontodeckung oder wegen eines unberechtigten Widerspruch des Kunden), so ist der Kunde verpflichtet, uns die durch die Rückbuchung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 10,00 €, zu ersetzen, solange die Rückbuchung oder Nichteinlösung nicht durch uns verursacht wurde.

§ 4 Rechtseinräumung

  1. Wenn der Kunde bei uns Musik auf CD oder per Download kauft, erwirbt er damit das Recht, diese Alben und Titel gewerblich in Fitness-Studios, Sportschulen, Wellness-Kursen etc. zu nutzen, etwa im Rahmen von Kursen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die erworbene Musik, weiterzuverkaufen, zu verbreiten, zu verleihen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder weiter zu lizenzieren. Ebenso unzulässig sind Änderungen an den Musiktiteln.

  2. Ausschließlich für diese unter § 4 Abs. 1 genannte Nutzungsart wird dem Kunden ein zeitlich unbeschränktes und räumlich auf die Betriebsräume von Fitness-Studios, Reha-Kliniken, Schulsporträumen oder ähnliche für den unter §4 Abs. 1 genutzten Zweck begrenztes, einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Das Recht der Wiedergabe der käuflich erworbenen Musik ist auf die akustische Wiedergabe innerhalb eines Studios für die jeweils anwesenden Personen beschränkt.

  3. Der Kunde muss selbst vor der Nutzung prüfen, ob er für die Aufführung der Musik bzw. ihre öffentliche Wiedergabe eine Anmeldung bei der GEMA vornehmen und ggf. entsprechende Gebühren entrichten muss oder ob dieses bereits von der jeweiligen Räumlichkeit/ dem Fitness-Studio übernommen wurde.

  4. Dem Kunden ist es erlaubt, den Download im Rahmen einer Privatkopie auf CD-ROM zu brennen. Allerdings nur zur eigenen Nutzung. Jede weitere Vervielfältigung ist streng untersagt.

§ 5 Gefahrübergang, Transport, Versand und Verpackung

  1. Wir versenden die von dem Kunden bestellte Ware an die von ihm mitgeteilte Rechnungsadresse oder abweichend gewünschte Lieferadresse. Geschuldet wird von uns die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das beauftragte Transportunternehmen.

  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.

  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist.

  4. Liefer- und Leistungsfristen sowie Liefertermine sind für uns nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt wurden.

  5. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.

  6. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von uns schriftlich übernommen worden.

§ 6 Downloads

  1. Die bei uns per Download käuflichen Musiktitel und -alben werden im mp3-Format zum Download, zur Speicherung und zur Wiedergabe auf entsprechenden Medien wie z. B. Personal-Computern, Mobiltelefonen etc. zur Verfügung gestellt.

  2. Für den Download und das spätere Abspielen sind keine ungewöhnlichen Systemvoraussetzungen (Hardware oder Software) erforderlich. Es genügt eine zeitgemäße Personalcomputer-Ausstattung, zu der ein Internetanschluss, ein gängiger Internetbrowser sowie ein Abspielprogramm gehören.

  3. Wir haften nicht für Störungen oder Fehler beim Download, die durch technische Fehler oder ungenügende technische Ausrüstung auf Seiten des Kunden entstehen.

§ 7 Aufrechnungsverbot, Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts

  1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

  2. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Rügepflicht offensichtlicher Mängel, Verjährungsfristen

  1. Ist der Käufer Unternehmer, so sind wir bei Vorliegen eines Mangels nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt.

  2. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich (per Brief oder E-Mail) anzeigen; anderenfalls ist in dieser Hinsicht die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

  3. Soweit in diesem Abschnitt bezüglich offensichtlicher Mängel nicht etwas anderes bestimmt wird, beträgt für Unternehmer die Verjährungsfrist von Sachmängelgewährleistungsansprüchen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

  4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Haftung für Pflichtverletzungen von uns

  1. Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von unseren gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erfüllungsgehilfen.

  2. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung von uns und unseren Erfüllungsgehilfen darüber hinaus der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung nicht hatten vorhersehen müssen. Wir haften auch nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

  3. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse (Abs.1 und Abs.2 dieses Abschnitts) gelten nicht:

    • bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns,

    • bei Schäden aus einer von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden),

    • im Falle des Verzuges von uns, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart wurde,

    • im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos,

    • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz,

    • bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wurde.

§ 11 Textformerfordernis

Jegliche Vereinbarungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

§ 12 Geltendes Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Hamburg, den 1.11.2017
Frank Baumann
Geschäftsführer